Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) - Mögliche Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf die Abfallwirtschaft

Die Beschlussvorlage 230128 des Betriebsausschusses befasst sich mit den Auswirkungen der Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) auf die Abfallwirtschaft. Durch die Gesetzesänderung, die am 16. November in Kraft getreten ist, wird die CO2-Bepreisung auf Kohle und Abfallbrennstoffe ausgeweitet. Während die Bepreisung für Kohle bereits seit 2023 gilt, tritt die Abgabe für die Müllverbrennung zum 1. Januar 2024 in Kraft.

Diese Regelung betrifft Anlagen wie das RZR Herten, welches jährlich etwa 700.000 Tonnen Abfälle thermisch behandelt. Für Gladbeck werden dabei jährlich 20.000 Tonnen Haushaltsabfälle verarbeitet. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass der Gebührenbedarf in Gladbeck im Jahr 2024 durch die CO2-Bepreisung um mehrere Hunderttausend Euro steigen könnte. Dies könnte eine Erhöhung der Abfallgebühren im mittleren einstelligen Prozentbereich zur Folge haben. Als Beschlussvorschlag ist die Kenntnisnahme des Berichts durch den Betriebsausschuss vorgesehen.