Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck

Die Verwaltung schlägt eine Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck vor. Grund für die umfassende redaktionelle Überarbeitung ist neben der Umsetzung eines Leitfadens zur gendergerechten Sprache auch die Anpassung inhaltlicher Regelungen.

Im Rahmen der Vorlage sollen verschiedene Wertgrenzen angehoben werden. Die Zuständigkeit der Bürgermeisterin für den Kauf, Verkauf und Tausch von Grundstücken soll von 25.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht werden. Analog dazu wird vorgeschlagen, die Grenze für die Informationspflicht bei Vergaben von Lieferungen und Leistungen auf 100.000 Euro anzuheben sowie die Kompetenz des Wirtschaftsförderungs- und Bauausschusses für Grundstücksgeschäfte ebenfalls auf 50.000 Euro zu erhöhen. Zudem soll die Entscheidungskompetenz der Bürgermeisterin um das gemeindliche Einvernehmen nach dem Baugesetzbuch erweitert werden.

Weitere Änderungen betreffen die Struktur der Ausschüsse und die Bürgerbeteiligung. Der Bereich der Bürgerbeteiligung soll in der Hauptsatzung neu benannt werden, wobei die Entscheidung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren auf den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss übertragen werden kann. Die Aufgaben des Unterausschusses Digitalisierung sollen festgeschrieben und die Zuständigkeiten für Bauvorhaben präzisiert werden, indem sich der Beschlussvorbehalt auf Neubauten ab 150.000 Euro beschränkt.

Zudem sieht der Entwurf Anpassungen bei den Entschädigungen für Mandatsträger vor, um diese an neue gesetzliche Vorgaben anzupassen. Auch die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten sollen weiter konkretisiert werden.