Bestellung einer stellv. Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität wird über eine personelle Ergänzung der Schriftführung entschieden. Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Erstellung von Niederschriften über die Beschlüsse der Ausschüsse vorgeschrieben. Diese Protokolle müssen vom Vorsitzenden sowie einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführung unterzeichnet werden.

Bisher sind für die Fertigung der Niederschriften des Stadtplanungs- und Bauausschusses ein Schriftführer sowie ein stellvertretender Schriftführer bestellt. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage Nummer 22/0571 wird vorgeschlagen, eine zusätzliche Person als stellvertretende Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu bestellen.

Die Verwaltung gibt an, dass durch diese Erweiterung der Schriftführung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Person als zusätzliche stellvertretende Schriftführerin für die Protokollführung des Ausschusses zu bestellen.