Einführung einer elektronischen Bildungskarte in Gladbeck (Arbeitsname BuT-Karte) hier: Bericht der Verwaltung

Die Verwaltung berichtet über die mögliche Einführung einer elektronischen Bildungskarte in Gladbeck, um den Zugang zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) zu vereinfachen. Von diesen Leistungen sind in der Stadt etwa 7.500 Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien betroffen. Im Rahmen eines Auftrags der FDP-Fraktion führte die Verwaltung einen interkommunalen Erfahrungsaustausch mit 21 Kommunen durch, die bereits eine solche Karte nutzen.

Die Ergebnisse des Austauschs zeigen, dass die Einführung einer Bildungskarte zu einem Bürokratieabbau und einer Vereinfachung für die Leistungsempfänger beitragen kann. Zudem berichteten Anbieter von Leistungen über vereinfachte Abrechnungsprozesse und verkürzte Bearbeitungszeiten. Rund 95 Prozent der befragten Kommunen sprachen sich für die Umsetzung aus.

Finanziell werden im ersten Jahr Lizenzkosten von etwa 40.000 Euro erwartet, die in den Folgejahren auf circa 25.000 Euro pro Jahr sinken sollen. Da die aktuellen Haushaltsmittel nicht ausreichen, wäre eine Erhöhung der Mittel in den kommenden Haushaltsberatungen erforderlich. Aufgrund der anstehenden bundespolitischen Entwicklungen bei der Grundsicherung und der möglichen Einführung einer Kindergrundsicherung empfiehlt die Verwaltung, die Entscheidung vorerst zurückzustellen. Der Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit hat beschlossen, das Thema erst nach der Verabschiedung des Bürgergeld-Gesetzes erneut zu behandeln.