Bericht zum Prüfauftrag 'Entwicklung von Baugebieten im Außenbereich'

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 wurde auf Antrag der CDU-Fraktion ein Prüfauftrag erteilt, um über die Möglichkeiten zur Entwicklung von Baugebieten im Außenbereich zu berichten. Die vorliegende Mitteilungsvorlage des Amtes für Planen, Bauen und Umwelt dient der Information des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität.

Der Bericht thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Planungshoheit. Dabei wird erläutert, dass die Entwicklung von Flächen im Außenbereich durch verbindliche Ziele der Landes- und Regionalplanung sowie durch fachgesetzliche Vorgaben, etwa des Bundesnaturschutzgesetzes oder des Landeswaldgesetzes, begrenzt ist. Ergänzend werden technische Rahmenbedingungen wie die verkehrliche Erschließung und die Entwässerung als relevante Faktoren angeführt.

Anhand des Regionalplans Ruhr soll dargelegt werden, welche Flächen in der mittel- und langfristigen Perspektive für eine Siedlungsentwicklung in Gladbeck zugänglich sein können. Die Bewertung dieser Flächen erfolgt unter Berücksichtigung von Zielen wie der nachhaltigen, flächensparenden Raumentwicklung und dem Vorrang der Innenentwicklung. Zudem wird auf das laufende Verfahren zur Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen verwiesen. Hinsichtlich klimarelevanter Auswirkungen wird darauf hingewiesen, dass die Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen im Rahmen der Bauleitplanverfahren einzeln zu prüfen ist. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.