Änderungen durch § 8 a Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) Teil A: Rechtliche und finanzielle Erläuterungen Teil B: Straßen- und Wegekonzept (SWK) der Stadt Gladbeck

Die Beschlussvorlage 21/0059 befasst sich mit den rechtlichen und finanziellen Anpassungen durch den § 8a KAG NRW sowie der Einführung eines neuen Straßen- und Wegekonzepts (SWK) für die Stadt Gladbeck. Das Konzept sieht eine Planung für einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren vor, wobei eine Übersicht ab dem Jahr 2026 sowie eine zweijährliche Fortschreibung vorgesehen sind. Die Beschlussfassung über das SWK liegt beim Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Durchführung verbindlicher Anliegerversammlungen sowie neue Regelungen zur Beitragsermäßigung, zur voraussetzungslosen Ratenzahlung und zur Stundung bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit.

Zur Finanzierung der Maßnahmen stellt das Land jährlich Fördermittel in Höhe von 65 Millionen Euro zur Verfügung, um eine 50-prozentige Kostenentlastung der Anlieger zu ermöglichen. Voraussetzung für diese Förderung sind Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 umgesetzt werden. Der investive Finanzplan der Vorlage umfasst Ausgaben für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie Transferaufwand. Die geplanten Straßen- und Wegebaumaßnahmen zielen auf eine Verbesserung der Bedingungen für Fußgänger und Radfahrende sowie auf eine Reduktion von CO2-Emissionen ab. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und das Straßen- und Wegekonzept gemäß der beigefügten Anlage zu beschließen. Ein quantifizierbarer interner Personalaufwand für die Umsetzung wird in der Vorlage noch nicht beziffert.