Verbrennung von Öl-Pellets im Kraftwerk Scholven

Die Beschlussvorlage 19/0075 befasst sich mit der Verbrennung von Ölpellets im Kraftwerk Scholven und der damit verbundenen Berichterstattung in den Medien sowie einem Urteil des Landgerichts Bochum. Im Fokus steht die Entsorgung von Ölpellets, die in einer Tongrube in Schermbeck als Abfall deponiert wurden.

Ein Bericht des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW bestätigt, dass der Betrieb des Kraftwerks Scholven unter Einhaltung der geltenden Rechtslage erfolgt. Die Genehmigung zur Mitverbrennung von Ölpellets wurde zuletzt im Jahr 2016 geändert. Nach Angaben der Bezirksregierung Münster wurden die Emissionsbegrenzungen in der Vergangenheit eingehalten und in der Regel unterschritten. Nicht im Kraftwerk genutzte Ölpellets müssen ordnungsgemäß in Sonderabfallverbrennungsanlagen entsorgt werden.

Hinsichtlich der Ablagerung von etwa 30.000 Tonnen Ölpellets in Schermbeck im Zeitraum von 2010 bis 2013 weist das Ministerium darauf hin, dass neben der juristischen Aufarbeitung die Sicherheit für Mensch und Umwelt gewährleistet sein muss. Zur Überprüfung der Sicherungsmaßnahmen ist ein zusätzliches Gutachten durch einen unabhängigen Gutachter vorgesehen. Die Ausschreibung dieses Gutachtens soll mit den beteiligten Behörden und Vertretern der Bürgerinitiative abgestimmt werden. Die Bezirksregierung Münster wird als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde im Rat zum Sachverhalt Stellung nehmen. Der Rat wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.