Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) - Statusbericht a) Bericht der Verwaltung b) Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der Ratsfraktionen SPD und Grüne 'Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) - Berichtserstattung zur Ausführung der Beschlusslage vom 12. März 2019'

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0231 des Amts für Soziales und Wohnen dient der Berichterstattung über den aktuellen Stand zur Umsetzung der Beschlussvorlage vom 12. März 2019 im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Gegenstand der Vorlage ist die Rückmeldung der Verwaltung zu den Maßnahmen, die nach der Entscheidung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit eingeleitet wurden.

Im März 2019 hatte der Ausschuss beschlossen, die sozialpolitische Ausrichtung der Gesetzesänderung zwar zu begrüßen, jedoch auf die Notwendigkeit von Ausgleichsregelungen durch das Land Nordrhein-Westfalen hinzuweisen, um die finanziellen Folgen für die Kommune zu begrenzen. Zudem wurde die Stadtverwaltung beauftragt, gemeinsam mit anderen Städten des Kreises Recklinghausen Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände und das Land zu versenden.

Die Verwaltung berichtet nun, dass der Auftrag zur Erstellung der Schreiben im März 2019 erfüllt wurde. Ein gemeinsames Vorgehen mit allen kreisangehörigen Städten konnte jedoch nicht realisiert werden, da die Städte Recklinghausen, Dorsten, Haltern am See, Oer-Erkenschwick und Waltrop die Unterzeichnung der Schreiben ablehnten. Zudem liegen Antworten der zuständigen Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die der Vorlage beigefügt sind. Der Entwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen.