Polizeieinsätze wegen eskalierender Hochzeitsfeiern

Die Mitteilungsvorlage 19/0278 des Amts für Integration und Sport informiert den Integrationsrat über die aktuelle Lage bezüglich Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Hochzeitsfeiern. Hintergrund der Information ist die Beobachtung von Ereignissen im Ruhrgebiet und in Nordrhein-Westfalen, bei denen Hochzeitsgesellschaften auf Autobahnen und Straßen zu Einsätzen der Polizei führten.

Nach Angaben der Verwaltung werden solche Vorfälle seit dem 1. April durch das Innenministerium statistisch erfasst, um die Häufigkeit der Ereignisse messbar zu machen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat als präventive Maßnahme eine Broschüre mit Verhaltensregeln und Hinweisen auf rechtliche Konsequenzen erstellt, die in Polizeidienststellen und unter anderem in türkischen Festsälen ausgelegt wird. Die Polizei hat hierzu bereits 5.000 Flyer verteilt.

Die Vorlage führt aus, dass die Zahl der Einsätze nach dem Fastenmonat Ramadan und dem Pfingstwochenende auf zwölf Einsätze sank, während vor dem Ramadan teilweise über 30 Einsätze pro Wochenende verzeichnet wurden. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Verteilung der Informationsflyer und dem Rückgang der Einsätze wird vom Ministerium nicht festgestellt. Der Integrationsrat wird gebeten, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.