Haushalt 2020

Die Mitteilungsvorlage 19/0376 des Amtes für Soziales und Wohnen dient der Information des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit über die im Haushaltsentwurf 2020 enthaltenen Produkte. Die Vorlage bildet die Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen und führt die einzelnen Kostenstellen des Amtes für Soziales und Wohnen sowie des Jobcenters auf.

Im Bereich des Amtes für Soziales und Wohnen umfasst der Haushaltsplan unter anderem die Sozialversicherungsangelegenheiten, die Beratung und Betreuung von Menschen in besonderen Lebenslagen sowie den Betrieb sozialer Einrichtungen. Des Weiteren sind Leistungen nach dem SGB XII, sonstige soziale Leistungen sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt des Produktsplans liegt auf dem Wohngeld, der Vermittlung von Wohnraum, der Verwaltung und dem Betrieb von Übergangswohnheimen sowie der Obdachlosenunterkünfte sowie der Wohnraumüberwachung.

Das Jobcenter ist im Haushaltsentwurf mit dem Produkt der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgeführt. Die detaillierten Anlagen zum Produktplan 2020 sind der Vorlage beigefügt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den Bericht zur Kenntnis nehmen. Zudem wird vereinbart, dass die Beratung des Haushalts 2020 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2019 erfolgen soll. Finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.