Sicherung der Innenstadt gegen terroristische Anschläge – Zwischenbericht

Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss einen Zwischenbericht zur Sicherung der Gladbecker Innenstadt gegen terroristische Anschläge vor. Die Prüfung wurde im Dezember 2017 initiiert, um Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit nach Anschlägen in anderen europäischen Städten zu bewerten.

Bisher setzt die Stadt auf den Einsatz von Großfahrzeugen bei Veranstaltungen, um einen Schutz gegen Anschläge mit Kraftfahrzeugen zu gewährleisten. Im Rahmen einer geplanten Umgestaltung des Willy-Brandt-Platzes wird zudem die Prüfung baulicher Maßnahmen durch ein externes Sicherheitsunternehmen durchgeführt.

Die aktuelle Einschätzung der Polizei ergibt für Gladbeck keine konkrete Gefährdung durch politisch motivierte terroristische Straftaten, wenngleich eine abstrakte Gefahr durch islamistischen Terrorismus für das gesamte Bundesgebiet und Europa besteht. Die Polizei weist darauf hin, dass die Gefahr in Großstädten aufgrund der angestrebten medialen Aufmerksamkeit höher einzustufen ist. Zudem bleibt die Gefahr durch nicht politisch oder religiös motivierte Taten, wie etwa Amokfahrten, schwer kalkulierbar.

Die Verwaltung orientiert sich bei der Planung an den Leitlinien des Deutsch-Europäischen Forums für urbane Sicherheit (DEFUS). Zukünftige Umgestaltungen des öffentlichen Raums sollen den Terrorschutz als Prüfkriterium berücksichtigen. Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen werden zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausgewiesen.