Dienstreise zur Partnerstadt Alanya

Die Beschlussvorlage 18/0178 befasst sich mit der Durchführung einer Dienstreise nach Alanya anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Gladbeck und der türkischen Stadt. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob eine Delegation des Rates die Reise trotz der aktuellen politischen Lage in der Türkei antreten soll.

Die Verwaltung verweist in der Vorlage auf die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes sowie auf Erlasse des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese weisen auf ein erhöhtes Risiko für deutsche Staatsangehörige in der Türkei hin, insbesondere im Zusammenhang mit willkürlichen Inhaftierungen und rechtlichen Konsequenzen für politische Äußerungen. Vorbereitende Gespräche in Gremien wie dem Ältestenrat und dem Haupt- und Finanzausschuss sowie ein Austausch mit anderen Kommunen und dem Städtetag Nordrhein-Westfalen lieferten dazu unterschiedliche Einschätzungen.

Hinsichtlich der personellen Beteiligung meldeten sich lediglich Vertreter der SPD und der Bündnis für Gladbeck für eine Teilnahme an. Die CDU, die SBIG, Die Linke und die DSL haben eine Teilnahme abgelehnt. Zudem hat die Partnerstadt die Termine für das Stadtfest aufgrund vorgezogener Parlamentswahlen in der Türkei auf den Zeitraum vom 25. bis 27. Juni 2018 verschoben. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, im Jahr 2018 aufgrund der politischen Situation und der Reisehinweise auf die Durchführung der Dienstreise zu verzichten.