Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Stellungnahme der Stadt Gladbeck sowie des Kreises Recklinghausen und der kreisangehörigen Städte

Die vorliegende Mitteilungsvorlage 18/0297 befasst sich mit dem Änderungsverfahren des Landesentwicklungsplans (LEP) Nordrhein-Westfalen. Ziel der geplanten Anpassungen durch die Landesregierung ist es, die räumliche Ordnung durch neue politische Zielsetzungen zu verändern. Dies umfasst unter anderem die Erhöhung der kommunalen Flexibilität bei der Ausweisung von Wohngebieten und Wirtschaftsflächen sowie die Schaffung von Anreizen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die Verwaltung legt dar, dass die Änderungen im Bereich der Siedlungsentwicklung und der Reduzierung von Restriktionen im Freiraum von der Stadt Gladbeck begrüßt werden, da dies die kommunalen Entscheidungsspielräume erweitert. Kritisch bewertet wird hingegen die geplante verpflichtende Rückführung von Flächenreserven in den Freiraum, sofern kein unmittelbarer Bedarf mehr besteht. Hierbei wird auf die kommunale Planungshoheit verwiesen, die das Vorhalten von Flächen für zukünftige städtebauliche Entwicklungen ermöglicht.

Hinsichtlich der Windenergienutzung wird der Ausschluss von Flächen im Wald unterstützt, während die Rechtssicherheit bei den vorgeschlagenen Vorsorgeabständen zur Wohnnutzung hinterfragt wird. Die Senkung der Schwelle für die Ansiedlung landesbedeutender Großvorhaben wird ebenfalls positiv bewertet, wenngleich im Stadtgebiet Gladbeck keine entsprechenden Flächenpotenziale bestehen. Die Stadt Gladbeck hat sich gemeinsam mit dem Kreis Recklinghausen und den kreisangehörigen Städten an dem Beteiligungsverfahren beteiligt und eine Stellungnahme abgegeben. Der Stadtplanungs- und Bauausschuss soll der bereits versandten Stellungnahme zustimmen.