Gesundheitskarte für Flüchtlinge a) Bericht der Verwaltung b) Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der CDU-Ratsfraktion 'Sachstand Elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge'

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit einen Bericht zum Sachstand der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Geflüchtete vor. Grundlage ist eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und acht Krankenkassen, die eine unbürokratische medizinische Versorgung für Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht. Ziel der Vereinbarung ist die Vermeidung von Stigmatisierung sowie eine Entlastung der Kommunen.

Nach der Einführung der eGK in Gladbeck zum 1. Januar 2017 ist ein Rückgang der zugewiesenen Flüchtlingszahlen zu verzeichnen. Während im Jahr 2017 lediglich 50 Personen zugewiesen wurden, stieg die Zahl im Jahr 2018 auf aktuell 116 Personen an. Derzeit befinden sich 310 Leistungsberechtigte im Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte.

Hinsichtlich der Kosten weist die Verwaltung darauf hin, dass die Abrechnung der Krankenkassen zeitversetzt erfolgt, was einen direkten jährlichen Vergleich der Ausgaben erschwert. Für das Jahr 2017 wurde ein vorläufiger Leistungsaufwand von 1.154.000 Euro veranschlagt. Dieser Betrag liegt innerhalb der gebildeten Rückstellung von 1,2 Millionen Euro. Die Verwaltung stellt fest, dass die Ziele der Rahmenvereinbarung erreicht wurden und ein eingesparter Verwaltungsaufwand im Amt für Soziales und Wohnen entstanden ist. Es wird empfohlen, das bisherige Verfahren fortzuführen. Der vorliegende Antrag der CDU-Ratsfraktion dient der Kenntnisnahme des Berichts.