Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG)

Die Mitteilungsvorlage 18/0333 befasst sich mit der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und der Verwendung einer zuerkannten Fördersumme in Höhe von 8.152.872,95 Euro. Der Bericht der Verwaltung legt den Status verschiedener Projekte dar. Die energetische Sanierung der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule mit einem Volumen von 3,7 Millionen Euro sowie die Arbeiten an der Mathias-Jakobs-Stadthalle im Wert von 2,4 Millionen Euro sollen bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Die Kita Breslauer Straße ist bereits in Betrieb. Für Maßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum mit einem Volumen von 650.000 Euro ist eine Abnahme bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen. Für den Bücherbus wurde die Förderfähigkeit in Höhe von 23.000 Euro durch die Bezirksregierung Münster verneint. Zudem sind etwa 810.000 Euro der Fördersumme für andere Träger vorgesehen, wobei für elf Maßnahmen mit fünf Trägern bereits Vereinbarungen über 781.700 Euro bestehen.

Die Vorlage enthält ferner eine Aufstellung der Budgetstruktur des investiven Finanzplans, unterteilt in Personal-, Sach-, Dienstleistungs- und Transferaufwand sowie Einzahlungen und Auszahlungen. Dabei werden einmalige und jährliche Beträge sowie Zuschüsse und Beiträge Dritter berücksichtigt und die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel ausgewiesen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage umfasst zudem Bestimmungen zur Protokollierung von Beschlüssen in öffentlichen und nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen.