Aktuelle Lage der Entwicklung der Mottbruchhalde

Die Verwaltung legt dem Stadtplanungs- und Bauausschuss einen Sachstandsbericht zur Entwicklung der Mottbruchhalde vor. Im Rahmen eines seit 2014 laufenden Bauleitplanverfahrens wurde zuvor ein Rahmenkonzept für die Haldenwelt erarbeitet, welches als städtebauliche Grundlage für den Bebauungsplan Nr. 166 dient. Nach der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden im Jahr 2017 sowie einer erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Jahr 2018 sind nun weitere umweltbezogene Informationen erforderlich. Dazu gehören Ergänzungen des Umweltberichtes, Altlastenuntersuchungen sowie eine mit dem Kreis abgestimmte Entwässerungsplanung. Sobald diese Daten vorliegen, ist die öffentliche Auslegung des Plans für die nächste Sitzungsfolge im November 2018 vorgesehen.

Ein zentraler Punkt des Berichts betrifft die rechtliche Situation von Windenergieanlagen auf der Halde. Die Stadt Gladbeck hat eine Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung angeordnet. Gegen die Entscheidung der Stadt, das gemeindliche Einvernehmen für Windenergieanlagen zu verweigern, wurde Klage erhoben. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, welches die Wirksamkeit der Veränderungssperre infrage stellte, wird von der Stadt angefochten; ein Berufungszulassungsantrag wurde eingereicht. Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass das Genehmigungsverfahren des Kreises Recklinghausen aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens nicht weitergeführt werden muss.

Hinsichtlich des Bergrechts wird erläutert, dass die Flächen derzeit noch dem Bergrecht unterliegen. Die Umsetzung des Abschlussbetriebsplans der RAG liefert jedoch wichtige Grundlagen für die kommunale Planung. Die endgültige Entlassung der Flächen aus dem Bergrecht soll zeitlich mit der Bauleitplanung abgestimmt erfolgen.