Pläne der neuen Landesregierung zur Abschaffung des Integrationsrates als Pflichtgremium

Die Mitteilungsvorlage 18/0019 befasst sich mit den Plänen der Landesregierung zur Änderung des Status des Integrationsrates. Hintergrund ist die Koalitionsvereinbarung der CDU und FDP, nach der Kommunen die Entscheidung über die Einrichtung eines Integrationsrates oder eines Integrationsausschusses selbst treffen sollen. Der zuständige Minister hat jedoch klargestellt, dass die Mitbestimmung vor Ort verbindlicher werden soll und bestehende Integrationsräte bei entsprechendem Wunsch fortgeführt werden können.

Der Integrationsrat der Stadt Gladbeck hat in den vergangenen Jahren 45 Sitzungen zu 82 Themen durchgeführt. Die behandelten Inhalte umfassten unter anderem Resolutionen sowie Projekte zur Flüchtlingssituation, zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung und zur Sprachförderung. Durch die vorliegende Vorlage entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Der Beschlussvorschlag sieht lediglich die Kenntnisnahme vor.

Zudem enthält die Vorlage einen Beschlussentwurf sowie eine Darstellung der Finanzplanung. Diese umfasst sowohl einmalige als auch jährliche Ausgaben und Einnahmen. Zu den Ausgaben zählen Personalaufwand, Sach- und Dienstleistungen sowie Transferaufwand im investiven Finanzplan. Die Einnahmen setzen sich aus Zuschüssen und Beiträgen Dritter zusammen. Der Entwurf, der im Auftrag des Ersten Beigeordneten erstellt wurde, sieht vor, dass der Integrationsrat den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.