Auswirkungen aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Diesel-Fahrverbot

Die Mitteilungsvorlage 18/0124 des Referats Wirtschaftsförderung und Kommunikation befasst sich mit den Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 zum Thema Diesel-Fahrverbote. Hintergrund der Vorlage ist eine vorangegangene Berichterstattung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. Februar 2018, in der über die aktuelle Luftbelastung in Gladbeck im Kontext einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland informiert wurde.

Durch das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wird betroffenen Städten die rechtliche Möglichkeit eingeräumt, Dieselfahrverbote zu verhängen. Die Verwaltung plant, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. März 2018 mündlich über die potenziellen Auswirkungen dieser rechtlichen Entwicklung zu berichten. Dabei stehen insbesondere die Folgen für lokale Unternehmen, das Handwerk sowie für Taxifahrer im Fokus der Information.

Die Vorlage sieht vor, dass der Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen wird. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.