Bestellung von Schriftführer/innen

Die Beschlussvorlage 17/0126 des Amts für Soziales und Wohnen befasst sich mit der Neubesetzung der Schriftführerfunktionen im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit. Grundlage für die Vorlage ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die Erstellung von Niederschriften über die im Ausschuss gefassten Beschlüsse sowie deren Unterzeichnung durch den Ausschussvorsitzenden und eine vom Ausschuss zu bestellende Schriftführerin vorschreibt.

Im Rahmen der personellen Neuregelung wird vorgeschlagen, die bisherige Bestellung der stellvertretenden Schriftführerin aufzuheben. An ihrer Stelle soll ein Beschäftigter als stellvertretender Schriftführer für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses bestellt werden. Die bisherige Bestellung der Stadtamtsrätin als Schriftführerin soll unverändert bestehen bleiben.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Stadtamtsrätin als Schriftführerin und der Beschäftigte als stellvertretender Schriftführer für die Protokollführung im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit eingesetzt werden. Mit der Neubesetzung ergeben sich laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.