Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April 2017

Die Beschlussvorlage 17/0115 des Amts für Integration und Sport befasst sich mit dem Verfassungsreferendum in der Türkei, das für den 16. April 2017 angesetzt ist. Gegenstand der Vorlage ist die geplante Einführung eines Präsidialsystems, welches weitreichende Änderungen der staatlichen Struktur vorsieht. Zu den wesentlichen Reformpunkten gehören die Zusammenlegung der Rollen von Staats- und Regierungschef, die Befugnis des Präsidenten, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, sowie ein verstärkter Einfluss auf die Besetzung des Rats der Richter und Staatsanwälte. Zudem ist eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl von 550 auf 600 vorgesehen.

Die Vorlage weist darauf hin, dass die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen aufgrund ihrer Wahlberechtigung eine bedeutende Rolle für das Ergebnis einnehmen könnten. Der Integrationsrat thematisiert zudem die politische Entwicklung in der Türkei, insbesondere im Hinblick auf die Einschränkung der Gewaltenteilung und die Inhaftierungen von Amtsträgern sowie Journalisten.

Der vorliegende Beschlussentwurf des Integrationsrates äußert Besorgnis über die politische Lage. Der Rat spricht sich für den Einsatz von Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit aus. Zudem wird ein Aufruf an die wahlberechtigten türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger formuliert, sich bei der Abstimmung für Freiheit und Demokratie einzusetzen. Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Gladbeck werden durch die Vorlage nicht ausgewiesen.