Verkauf von Grundstücken – Verfahren Hier: Willy-Brandt-Schule a) Vorschlag der SBIG Ratsfraktion nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse 'Städtisches Grundstück Willy-Brandt-Schule'

Die Mitteilungsvorlage 17/0311 befasst sich mit dem Verfahren zum Verkauf des Grundstücks der ehemaligen Willy-Brandt-Schule. Der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss hat die Verwaltung im Juli 2017 ermächtigt, das Areal auf Basis einer beschränkten Ausschreibung an die Jockenhöfer Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG zu veräußern. Das Verfahren wurde durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei durchgeführt, nachdem eine ursprüngliche Vorlage nach der Ankündigung einer rechtlichen Auseinandersetzung durch einen Bieter zurückgezogen worden war.

Im Rahmen des Verfahrens wurden verschiedene Vorwürfe erhoben, darunter Fragen zum Grundstückswert, zur Einhaltung des Vergaberechts sowie zur Information des Ausschusses. Zudem wurden Bedenken hinsichtlich der Unverzichtbarkeit des Lehrschwimmbeckens und der Sporthalle sowie der jüngsten Sanierung der Gebäude geäußert. Eine Ratsfraktion hat daraufhin die Beanstandung des Beschlusses sowie Akteneinsicht beantragt.

Die Verwaltung führt aus, dass für den Standort kein schulischer Bedarf mehr besteht, da die Nutzung durch eine andere Schule beendet wurde und das Schulgebäude wirtschaftlich nicht sanierbar ist. Ein wirtschaftlicher Betrieb des Lehrschwimmbeckens sei ohne das Schulgebäude nicht möglich. Der Verkaufserlös beläuft sich auf 1,25 Millionen Euro und liegt damit über dem im Wertgutachten ermittelten Wert von 1,073 Millionen Euro. Die Verwaltung beabsichtigt, das Verfahren und die angewandte Praxis bei Grundstücksverkäufen in der Sitzung zu erläutern. Ein Rechtsbeistand wird zur Beantwortung von Fragen zum Verkaufsprozess an der Sitzung teilnehmen.