Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse; - Anfrage von Herrn Wolfgang Hartmann zur Rückholquote der Unterhaltsvorschusskasse -

Die Mitteilungsvorlage 17/0386 befasst sich mit den Antworten der Verwaltung auf eine Einwohneranfrage zur Rückholquote der Unterhaltsvorschusskasse in Gladbeck. Im Zentrum der Anfrage standen die Gründe für die niedrige Rückholquote sowie die Art der Berichterstattung durch den Rechnungsprüfungsausschuss.

Die Verwaltung erläutert, dass der Bürgermeister im November 2016 einen Prüfauftrag erteilt hat, um die Ursachen für die geringen Rückholquoten zu untersuchen und die Situation mit anderen Kommunen zu vergleichen. Die Vorlage stellt klar, dass die Berichterstattung über solche Prüfungen gemäß der Rechnungsprüfungsordnung dem Rechnungsprüfungsausschuss obliegt und Beratungen in diesem Gremium grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Eine Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse wurde damit begründet, dass aufgrund der geringen Größe des Fachbereichs Rückschlüsse auf einzelne Beschäftigte möglich gewesen wären.

Die Prüfung ergab, dass die Entwicklung der Rückholquote sowohl auf personelle als auch auf organisatorische Ursachen zurückzuführen war. Als Faktoren für die niedrigen Quoten werden zudem die sozioökonomische Lage der Bürger sowie unterschiedliche Abrechnungsmodalitäten angeführt. Für das Jahr 2016 wurde eine Rückholquote von 9,96 % ausgewiesen, während zum 30. Juni 2017 ein Wert von 11,91 % ermittelt wurde. Zur Vermeidung künftiger Defizite wurden ein schriftliches Ablaufschema sowie Kontrollmechanismen eingeführt und der Fachbereich um zwei Dienstkräfte verstärkt. Zudem wird auf eine Vereinbarung mit dem Land hingewiesen, nach der der Unterhaltsrückgriff ab Mitte 2019 durch das Finanzamt erfolgen soll.