Kanalbau- und Straßenerneuerungsmaßnahme Kortestr. 1. Bericht der Verwaltung über die durchgeführte Bürgerbeteiligung 2. Beschluss zur Erarbeitung der Ausführungsplanung

Die Beschlussvorlage 16/0260 befasst sich mit dem Bericht der Verwaltung über die Bürgerbeteiligung zur Kanalbau- und Straßenerneuerungsmaßnahme in der Kortestraße sowie der Entscheidung über die weitere Ausführungsplanung. Im Rahmen der Beteiligung, die eine Informationsveranstaltung sowie eine schriftliche Einspruchsfrist umfasste, nahmen etwa 20 Personen teil. Es gingen ein persönliches Gespräch sowie zwei schriftliche Stellungnahmen ein, zudem reichte ein Eigentümer ein Schreiben zu finanziellen Fragen ein. Gegenstand der Planung ist die Ersetzung des Mischwasserkanals durch getrennte Schmutz- und Regenwasserkanäle sowie die Neugestaltung des Straßenraums.

Die Verwaltung empfiehlt, die Anregung eines Ratsmitglieds zur Verlängerung des Fahrbahnabschnitts von 25 m auf etwa 75 m abzulehnen. Auch Vorschläge zur Änderung der Baumstandorte oder zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze wurden aus technischen und gestalterischen Gründen abgelehnt. Ein Vorhaben eines Eigentümers zur Errichtung von sieben Senkrechtstellplätzen auf einem Grundstück soll aufgrund unzureichender Tiefe und der Auswirkungen auf den Straßenraum, wie den Entfall eines Baumes und zweier Stellplätze, nicht genehmigt werden. Für ein weiteres Grundstück ist eine neue Garage mit Zufahrt vorgesehen. Im Bereich zwischen den Schulen soll an der bisherigen Entwurfsplanung festgehalten werden. Zur Sicherung der Baumstandorte gegen Fahrzeuge soll die Planung so gestaltet werden, dass das Anketten von Fahrrädern erschwert wird.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf circa 950.000 Euro, wovon etwa 800.000 Euro umlagefähig sind. Davon entfallen circa 380.000 Euro auf Anliegergrundstücke, wobei etwa 80.000 Euro auf die verbleibenden Anlieger inklusive der Polizeiwache entfallen. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme der Bürgerinformation, die Zustimmung zum Abwägungsergebnis sowie die Verabschiedung der überarbeiteten Entwurfsplanung vor.