Selbstverpflichtung des Rates gem. § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung - Erklärung für die Sitzung des Rates der Stadt Gladbeck am 30.06.2016 -

Die Beschlussvorlage 16/0252 der Geschäftsstelle Rat und Bürger sieht die Verabschiedung einer Erklärung durch den Rat der Stadt Gladbeck vor. Gegenstand der Vorlage ist die Bekräftigung der Selbstverpflichtung der Ratsmitglieder gemäß § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck.

Als Hintergrund für diesen Antrag wird auf eine Resolution des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 2016 verwiesen, welche das Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916 zum Thema hat. Die Verwaltung führt an, dass im Anschluss an die Verabschiedung dieser Resolution Drohungen und Schmähungen gegen die zustimmenden Abgeordneten stattgefunden haben, was auch ein Mitglied des Rates der Stadt Gladbeck betraf.

Die Vorlage dient somit dazu, die nach der Kommunalwahl eingegangene Selbstverpflichtung der Ratsmitglieder in Form eines Entschließungsantrages förmlich zu bekräftigen. Mit der Vorlage ist kein finanzieller Aufwand verbunden. Der Entwurf sieht vor, dass die beigefügte Erklärung des Rates beschlossen wird. Die Entscheidung war für die öffentliche Sitzung des Rates am 30. Juni 2016 vorgesehen.