Resolution Aktionsbündnis

Die Stadt Gladbeck ist Mitglied des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Im Rahmen der Vorlage 16/0060 des Amtes für kommunale Finanzen wird dem Rat der Stadt Gladbeck die Verabschiedung einer Resolution zur Vorlage.

Das Aktionsbündnis verfolgt das Ziel, eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundesrat zu initiieren. Dies geschieht nach den Bemühungen des Bündnisses im Deutschen Bundestag, die Thematik der ungleichen Lebensverhältnisse zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen zu thematisieren. Die Resolution richtet sich an den Präsidenten des Deutschen Bundesrates sowie an die jeweilige Landesregierung. Sie dient als Hinweis an Bund und Länder, eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems einzuleiten.

Der Text der Resolution basiert auf einer Musterresolution des Aktionsbündnisses. Mit der Verabschiedung der Vorlage wird die Forderung nach einer Initiative zur Reform des kommunalen Finanzsystems durch das kommunale Gremium unterstützt. Für die Stadt Gladbeck entstehen durch diesen Beschluss keine finanziellen Auswirkungen. Der Rat der Stadt Gladbeck soll den beigefügten Text der Resolution beschließen.