Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusses

Die Beschlussvorlage 16/0433 der Geschäftsstelle Rat und Bürger sieht eine Änderung in der personellen Besetzung der Protokollführung für den Haupt- und Finanzausschuss vor. Grundlage für die Vorlage ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die Erstellung von Niederschriften über Ausschussbeschlüsse sowie deren Unterzeichnung durch den Ausschussvorsitzenden und einen bestellten Schriftführer vorschreibt.

Mit dem vorliegenden Entwurf wird vorgeschlagen, die bisherige Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusses aufzuheben. Anstelle der bisherigen Person soll eine neue stellvertretende Schriftführerin für die Protokollführung der Sitzungen bestellt werden. Die bestehende Bestellung der Schriftführerin bleibt von dieser Änderung unberührt.

Für die Umsetzung der Neubesetzung sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen. Der Beschlussentwurf sieht vor, die bisherige stellvertretende Schriftführerin offiziell aus ihrer Funktion zu entlassen und eine neue Person für diese Aufgabe zu bestellen.