Intensivpädagogische Einzelbetreuung (INSPE) § 35 SGB VIII a) Bericht der Verwaltung b) Antrag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktionen von SPD und Grüne vom 11.05.2015

Die Mitteilungsvorlage 15/0223 enthält einen Bericht der Verwaltung sowie einen Antrag der Fraktionen SPD und Grüne zur intensivpädagogischen Einzelbetreuung gemäß § 35 SGB VIII. Hintergrund der Vorlage ist die Berichterstattung der Sendung „Monitor“ vom 30. April 2015 über Kooperationen im Zeitraum von 2005 bis 2008. In diesem Zeitraum wurden acht Jugendliche in Ungarn untergebracht, wobei die Abrechnung 2.282 Tage mit einem Gesamtwert von etwa 405.000 Euro umfasste. Die Kooperationen fanden mit dem Kinderheim St. Josef, dem Projekt Neustart und dem Kinderschutzbund Gelsenkirchen statt. Der Bürgermeister hat für die Prüfung der Vorgänge einen Auftrag an das Rechnungsprüfungsamt erteilt, dessen Ergebnisse im Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt werden sollen. Zudem wurden Strafanträge gegen die Firma Neustart KFT, den Kinderschutzbund Gelsenkirchen und das Kinderheim St. Josef gestellt.

Der Bericht befasst sich zudem mit der Durchführung und Steuerung von Auslandsmaßnahmen der Jugendhilfe für Jugendliche ab etwa 14 Jahren. Die zeitliche Steuerung erfolgt über Hilfeplangespräche in Intervallen von sechs Wochen, drei Monaten und anschließend alle sechs Monate. Seit 2009 werden jährlich zwischen vier und acht solcher Maßnahmen durchgeführt. Die Kosten für eine stationäre intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung liegen zwischen 130,00 Euro und 310,00 Euro pro Tag. Da für ausländische Einrichtungen keine Betriebserlaubnis erteilt wird, ist eine Selbstverpflichtung der deutschen Träger vorzusehen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen werden nicht angegeben.