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Beschlussvorlage

Planfeststellung für den Bau der A 52 – Autobahnkreuz Essen (B 224) – Autobahndreieck Essen/Gladbeck 1. Einwendung der Stadt Gladbeck als Gebietskörperschaft zum 20.02.2015 2. Stellungnahme der Stadt Gladbeck als Träger öffentlicher Belange zum 20.03.2015

15/0073

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der A 52, die das Autobahnkreuz Essen (B 224) mit dem Autobahndreieck Essen/Gladbeck verbinden soll, liegt dem Stadtplanungs- und Bauausschuss eine Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme vor. Die Stadt Gladbeck nimmt in diesem Verfahren eine Doppelrolle ein: Sie agiert sowohl als Gebietskörperschaft als auch als Träger öffentlicher Belange.

Die Einwendung der Stadt als Gebietskörperschaft wurde bereits im Februar 2015 fristgerecht an die Bezirksregierung Münster übermittelt. Diese Einwendung basiert auf einem Beschluss des Rates vom 5. Februar 2015 und dient der Wahrung einer klagefähigen Rechtsposition. Parallel dazu wurden im Zeitraum vom 7. Januar bis zum 6. Februar 2015 die Planunterlagen im Neuen Rathaus öffentlich ausgelegt. Hierbei gingen insgesamt 1.667 Einwendungen aus der Bürgerschaft ein, wobei der größte Anteil mit 1.366 Personen aus Gladbeck stammte.

Als Träger öffentlicher Belange ist die Stadt zudem aufgefordert, eine fachliche Stellungnahme zu den Auswirkungen des geplanten Autobahndreiecks einzureichen. Hierfür wurde eine Fristverlängerung bis zum 20. März gewährt. Eine interne Arbeitsgruppe der Verwaltung erarbeitet derzeit die Stellungnahme, die Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Ingenieurbauwerke, Straßenbau, Entwässerung sowie Wirtschaftsförderung umfasst. Finanzielle Auswirkungen des Planfeststellungsverfahrens auf den Haushalt sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich, wenngleich künftige bauliche Folgemaßnahmen noch nicht beziffert werden können.

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