Asylbewerber/Flüchtlinge – Änderung der Rechtsvorschriften im Jahr 2015

Die Mitteilungsvorlage 15/0442 des Amtes für Integration und Sport dient der Information des Integrationsrates über die Änderungen der Rechtsvorschriften im Bereich der Asylbewerber und Flüchtlinge im Jahr 2015. Gegenstand der Vorlage ist die Berichterstattung über die gesetzlichen Neuregelungen sowie die aktuelle Lage in Gladbeck aus Sicht der Ausländerbehörde.

Im Fokus stehen dabei insbesondere das am 24. Oktober 2015 in Kraft getretene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (AsylVerfBeschlG). Dieses Gesetz verfolgt das Ziel, die Registrierung von Flüchtlingen zu ordnen und die Verfahren zu beschleunigen, um die Verwaltung zu entlasten. Zudem werden die am 28. Oktober 2015 wirksam gewordenen Änderungen des Aufenthaltsgesetzes sowie der Beschäftigungsverordnung thematisiert. Die Verwaltung führt aus, dass die Beschleunigung von Verfahren und die Vermeidung von Fehlanreizen wesentliche Bestandteile der Maßnahmen von Bund und Ländern sind, um den Zustrom von Schutzsuchenden zu bewältigen.

Die zuständige Abteilungsleiterin im Amt für Integration und Sport wird die wesentlichen gesetzlichen Neuerungen sowie die Situation in der lokalen Ausländerbehörde erläutern. Für die Umsetzung dieser Regelungen sind laut Vorlage keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt zu verzeichnen. Der Integrationsrat ist dazu aufgerufen, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.