Errichtung eines Betriebs gewerblicher Art für Sportstätten (BgA Sportstätten) und Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung städtischer Sportanlagen und die Erhebung von Gebühren mit Gebührentarif

Die Stadt Gladbeck plant die Errichtung eines Betriebs gewerblicher Art für Sportstätten (BgA Sportstätten) zum 1. Januar 2016. Dieses Vorhaben ist Teil des Haushaltssanierungsplans und zielt auf eine jährliche Aufwandsreduzierung in Höhe von 100.000 Euro ab. Durch die Gründung des Betriebs sollen neben der Erzielung von Einnahmen auch steuerliche Vorteile bei den betrieblichen Ausgaben und Investitionskosten geltend gemacht werden können. Die Machbarkeit dieses Vorhabens wurde bereits durch eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes Marl bestätigt.

Mit der Neugründung ist die Einführung von Sportstättennutzungsgebühren für alle städtischen Sportplätze und Sporthallen verbunden. Damit endet die bisherige Privilegierung der Vereine, die dem Stadtsportverband Gladbeck angehören. Eine Ausnahme bildet der Schulsport, da die Überlassung von Anlagen für den Unterricht nicht in den Betrieb einbezogen wird. Um die finanzielle Belastung für den organisierten Sport gering zu halten, wurde ein Gebührenmodell entwickelt, das sich am unteren Ende der Gebührentarife vergleichbarer Städte orientiert. Zudem ist der Jugendsport von der Gebührenpflicht befreit.

Im Zuge dieser Umstellung wird die bestehende Entgeltordnung für städtische Sportanlagen vom 9. Dezember 1993 aufgehoben und durch eine neue Satzung über die Nutzung städtischer Sportanlagen sowie die Erhebung von Gebühren ersetzt. Der Sportausschuss hat den Entwurf der neuen Satzung zur Kenntnis genommen und empfiehlt die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen an den Rat der Stadt Gladbeck.