Benzolbelastung im Umfeld der Raffinerie Gelsenkirchen-Scholven Betriebsbezogener Luftreinhalteplan der Ruhr Oel GmbH

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0430 befasst sich mit der Benzolbelastung im Umfeld der Raffinerie Gelsenkirchen-Scholven sowie dem damit verbundenen betriebsbezogenen Luftreinhalteplan der Ruhr Oel GmbH. Hintergrund sind Hinweise auf erhöhte Benzolwerte sowie Beschwerden über Gasabfacklungen, Lärm und Gerüche.

An fünf festgelegten Messpunkten im Bereich der Raffinerie werden regelmäßig Messungen durchgeführt. Im Jahr 2012 wurde an einem Messpunkt nördlich des Betriebsgeländes ein Jahresmittelwert von 5,77 µg/m³ ermittelt und damit der Grenzwert der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung von 5 µg/m³ überschritten. Die Ursache der Belastung wurde auf industrielle Quellen und nicht auf den Kraftverkehr zurückgeführt. Für das Jahr 2013 konnten laut Bericht an allen Messpunkten wieder Grenzwerte unterschritten werden.

Für das Stadtgebiet Gladbeck wird aufgrund der räumlichen Distanz keine Überschreitung der Grenzwerte erwartet. Die Verwaltung tauscht sich hierzu mit der Bezirksregierung Münster sowie den Nachbarstädten Gelsenkirchen und Bottrop aus. Ein Antrag auf zusätzliche Messungen im Gladbecker Stadtgebiet wurde seitens des Landes abgelehnt.

Die Bezirksregierung Münster hat am 15. September 2014 einen Entwurf für einen Luftreinhalteplan veröffentlicht, der technische Maßnahmen und organisatorische Änderungen umfasst. Die Stadt Gladbeck hat im Rahmen des Auslegungsverfahrens eine Stellungnahme abgegeben, in der sie die Einrichtung eines weiteren Messpunktes im Bereich der Stadtgrenzen fordert sowie Anregungen zur Abwasserbehandlung und zur Fackelgasführung einbringt. Der Umweltausschuss soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.