Liveübertragung von Ratssitzungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0255 sieht die probeweise Einführung einer Liveübertragung von Ratssitzungen der Stadt Gladbeck ins Internet vor. Der Zeitraum für diesen Versuch ist von September 2014 bis Juni 2015 angesetzt. Ziel der Maßnahme ist es, die Transparenz der Ratsarbeit zu erhöhen und die Teilnahme an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen, insbesondere für Personen, die aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen keine Sitzungen vor Ort besuchen können.

Die technische Umsetzung sieht zwei feste Kamerapositionen vor, die das Podium und das Rednerpult erfassen. Durch diese Bildausschnitte sollen Besucher der Sitzungen nicht ohne Genehmigung ins Bild gesetzt werden. Für die im Bild sichtbaren Beschäftigten der Verwaltung wird vor den Sitzungen eine Einwilligung eingeholt. Die Mitglieder des Rates müssen ebenfalls zustimmen, wobei eine Unterbrechung der Übertragung jederzeit auf Verlangen eines Ratsmitglieds oder durch Ermessen des Bürgermeisters möglich ist. In einem solchen Fall soll ein entsprechender Hinweis eingeblendet werden.

Die Kosten für die Liveübertragung werden mit etwa 850 Euro pro Ratssitzung beziffert, was einem jährlichen Aufwand von circa 5.100 Euro entspricht. Eine Aufzeichnung der Sitzungen zu Archivierungszwecken ist im Rahmen dieses Vorschlags nicht vorgesehen. Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.