Resolution des Rates der Stadt Gladbeck zur finanziellen Entlastung der Kommunen

Der Rat der Stadt Gladbeck soll über eine Beschlussvorlage zur Verabschiedung einer Resolution an den Bund entscheiden. Die Vorlage der Verwaltung zielt darauf ab, die zeitnahe Umsetzung finanzieller Entlastungen für die Kommunen einzufordern, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Im Zentrum der Forderung steht die Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Laut der Vorlage ist eine Entlastung in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro durch ein Bundesteilhabegesetz vorgesehen. Da der überarbeitete Haushaltsentwurf des Bundes die Umsetzung dieser Entlastung erst für das Jahr 2018 vorsieht, fordert die Resolution eine schnellere Umsetzung. Zudem wird auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Soforthilfe in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vor der Verabschiedung des Gesetzes verwiesen.

Die Begründung der Vorlage führt an, dass die Finanzlage strukturschwacher Städte eine sofortige Entlastung bei den Sozialaufgaben erfordere. Da viele Kommunen trotz eigener Anstrengungen auf Unterstützung von Bund und Land angewiesen seien, soll durch die Resolution an den Bund appelliert werden, die vereinbarte Hilfeleistung zeitnah zu realisieren. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass der Rat der beigefügten Resolution zustimmt. Es entstehen durch diesen Beschluss keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt.