Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Gladbeck

Die Mitteilungsvorlage 14/0309 des Amts für Integration und Sport regelt die Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Gladbeck. Auf Grundlage von § 17 a Absatz 6 der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck können direkt gewählte Migrantenvertreter an den Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen und bei Angelegenheiten, welche die besonderen Interessen ausländischer Bürger berühren, mit beratender Stimme mitwirken. Von dieser Regelung ausgenommen sind der Haupt- und Finanzausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss.

Das vorgeschlagene Verfahren sieht vor, für acht spezifische Ausschüsse jeweils ein ordentliches und ein stellvertretendes beratendes Mitglied zu benennen. Dies betrifft den Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung, den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, den Umweltausschuss/Betriebsausschuss/ZBG, den Jugendhilfeausschuss, den Kulturausschuss, den Schulausschuss, den Sportausschuss sowie den Stadtplanungs- und Bauausschuss. Sollten für bestimmte Gremien mehrere Bewerber zur Verfügung stehen, ist eine Wahl gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen durchzuführen.

Die gewählten Vertreter sollen regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen und dem Integrationsrat über die Beratungen zu den relevanten Themen berichten. Zudem werden die benannten Mitglieder in die entsprechenden Verteiler aufgenommen, um die Sitzungsunterlagen vorab zu erhalten. Der vorliegende Beschlussentwurf dient der formellen Entsendung dieser Mitglieder durch den Integrationsrat.