Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom 26.02.2014 'Pilotprojekt Pfandring'

Die Beschlussvorlage 14/0160 des Amtes für Stadtplanung und Bauaufsicht befasst sich mit einem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE, der am 26. Februar 2014 gestellt wurde. Gegenstand des Antrags ist die Umsetzung eines sogenannten „Pilotprojekts Pfandring“.

Der Antrag wurde gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse eingereicht. Die Vorlage wurde zur Entscheidung für die Sitzung des Ausschusses für integrierte Innenstadtentwicklung am 25. März 2014 vorbereitet. Der Stadtbaurat wurde als Berichterstatter für das Thema benannt.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Umsetzung des beantragten Pilotprojekts keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt zu verzeichnen sind. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan vorgesehen. Die Vorlage dient der Vorbereitung einer Entscheidung über die Durchführung des genannten Projekts im Rahmen der Stadtentwicklung.