Antrag der Ratsfraktionen von SPD und GRÜNE vom 06.02.2014 nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW IHK-/RWI-Studie Stadtfinanzen

Die Mitteilungsvorlage 14/0100 des Referats Wirtschaftsförderung und Kommunikation befasst sich mit einem Antrag der Fraktionen der SPD und der Bündnis Grünen. Der Antrag wurde am 6. Februar 2014 gemäß § 48 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen gestellt und dient zur Information des Grundstücksausschusses.

Gegenstand der Vorlage ist die IHK-/RWI-Studie zu den Stadtfinanzen. Die Vorlage dient der Berichterstattung im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Grundstücksausschusses. Aus dem Dokument geht hervor, dass für die Bearbeitung dieses Vorgangs keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt entstehen. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan ausgewiesen. Die Vorlage enthält zudem keine weiteren inhaltlichen Details zur spezifischen Fragestellung der Studie, sondern dient der formellen Vorlage des Antrags der Ratsfraktionen im zuständigen Ausschuss.