Änderungen des KiBiz ab 01.08.2014

Die Beschlussvorlage 14/0296 des Jugendhilfeausschusses befasst sich mit den Änderungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), die zum 01.08.2014 in Kraft getreten sind. Ziel der Neuregelung ist die Förderung von Bildungsgerechtigkeit, Sprachförderung und Bildungschancen. Hierfür stehen der Stadt Gladbeck zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt 425.000 Euro zur Verfügung. Davon entfallen 150.000 Euro auf die Sprachförderung, wobei Einrichtungen mit hohem Bedarf mindestens 5.000 Euro zusätzlich erhalten. Im Bereich plusKITA werden 275.000 Euro an verschiedene Träger verteilt, wobei die Einrichtungen einen jährlichen Festbetrag von mindestens 25.000 Euro für pädagogisches Personal erhalten. Zudem sind eine Verfügungspauschale von durchschnittlich 2.000 Euro pro Gruppe sowie Mittel zur Personalentlastung vorgesehen.

Die Finanzierung der Einrichtungen erfolgt ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 auf Basis der Ist-Belegung des Vorjahres durch Kindpauschalen. Für Kinder mit oder in drohender Behinderung sieht das Land eine 3,5-fache Pauschale vor, sofern die entsprechende Qualifikation der Tagespflegeperson vorliegt. Die Vorlage regelt zudem die Elternbeitragsfreiheit für Geschwisterkinder und die Möglichkeit für das Jugendamt, die Zahlung eines Essensentgeltes an Tagespflegepersonen zuzulassen.

Die Umsetzung der KiBiz-Revision führt im Amt für Jugend und Familie zu einem personellen Mehraufwand. Die jährliche Ergebnisrechnung weist einen Ertrag und Aufwand von 425.000 Euro aus, wovon 145.000 Euro auf den Personalaufwand entfallen. Die jährlichen Auszahlungen belaufen sich auf 280.000 Euro. Ein Vertreter des Jugendamtselternbeirats wird künftig als beratendes Mitglied dem Jugendhilfeausschuss angehören. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.