Neufassung der Ordnung über die Entgelte für die Vermietung von städtischen Räumen (Allgemeine Entgeltordnung und der Ordnung über die Vermietung und Benutzung städtischer Räume und städtischen Inventars (Miet-und Benutzungsordnung) - HSP-Maßnahmen 35.3 und 42.4 -

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0482 sieht die Neufassung der Allgemeinen Entgeltordnung für die Vermietung städtischer Räume sowie der Miet- und Benutzungsordnung für städtische Räume und Inventar vor. Die Überarbeitung erfolgt unter anderem zur Umsetzung der HSP-Maßnahmen 35.3 und 42.4, die eine Erhöhung der Entgelte für das Bürgerhaus Gladbeck-Ost sowie für die Überlassung von Schulräumen an Vereine vorsehen. Durch diese Maßnahmen werden Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 25.500 Euro erwartet.

In der Allgemeinen Entgeltordnung wird der bisherige Mietbetrag künftig in einen Mietanteil und einen Nebenkostenanteil aufgeteilt. Dies ermöglicht die Erhebung von Nebenkosten auch bei teilweisen Mietermäßigungen. Zudem wird die Entgeltfestsetzung von einer Abrechnung nach Nutzungstagen auf eine Abrechnung nach tatsächlichen Nutzungsstunden umgestellt. Eine Neuerung betrifft zudem die Entgeltpflicht für politische Großveranstaltungen. Die Entgeltordnung der Stadthalle bleibt hiervon unberührt, während die Regelungen für Turn- und Sporthallen durch das zuständige Amt eigenständig neu erarbeitet werden.

Die Miet- und Benutzungsordnung wird redaktionell und strukturell aktualisiert, um aktuelle gesetzliche Vorgaben, wie etwa das Nichtraucherschutzgesetz, zu integrieren. Eine wesentliche Änderung betrifft die Nutzung öffentlicher Einrichtungen für Wahlveranstaltungen: Anträge werden künftig nicht mehr bewilligt, wenn die Veranstaltung in einen Zeitraum von drei Monaten vor einen allgemeinen Wahltag fällt. Die Regelungen zur Befreiung von der Mieterhebung für gemeinnützige Vereine bleiben bestehen.