Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, hier: Doppelte Staatsangehörigkeit

Die Mitteilungsvorlage 14/0389 des Amtes für Integration und Sport befasst sich mit einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Entwurf sieht vor, die bisherige Optionspflicht für Kinder aus Zuwandererfamilien zu verändern. Nach der aktuellen Regelung müssen sich junge Menschen, die bei der Geburt sowohl die deutsche als auch eine ausländische Staatsangehörigkeit erhalten, bis zum 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden.

Die geplante Neuregelung sieht vor, dass diese Entscheidungspflicht für Kinder ausländischer Eltern entfallen soll, sofern sie bis zum 21. Lebensjahr mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre eine Schule in Deutschland besucht haben. Die Feststellung des Fortbestands der deutschen Staatsangehörigkeit kann auf Antrag durch die Staatsangehörigkeitsbehörde bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgen. Liegen die erforderlichen Informationen im Melderegister nicht vor, muss der Nachweis der Kriterien, etwa durch Schulzeugnisse, erbracht werden.

Der Integrationsrat der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Vorlage und spricht sich in einem Beschlussentwurf für die Beibehaltung der doppelten Staatsangehörigkeit ohne Ausnahmen für alle Einbürgerungsbewerber aus. Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne dieses Votums bei den zuständigen staatlichen Stellen zu intervenieren. Finanzielle Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht ausgewiesen.