Straßen- und Kanalunterhaltung

Die Beschlussvorlage 13/0132 befasst sich mit der Prüfung einer möglichen Übertragung der Aufgaben der Straßen- und Kanalunterhaltung vom Ingenieuramt auf den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG). Im Rahmen der Haushaltberatungen 2012 wurde hierzu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich aus Vertretern des Ingenieuramtes, des ZBG, des Personal- und Organisationsamtes, des Personalrates sowie der Zentralen Bauverwaltung zusammensetzte. Die Arbeitsgruppe empfahl einstimmig, die Aufgaben nicht auf den ZBG zu übertragen.

Als potenzielle Vorteile einer Übertragung wurden eine gesteigerte Kostentransparenz, Effizienzpotentiale sowie Synergien zwischen der Grünflächen-, Straßen- und Straßenreinigung unter der Leitung des ZBG angeführt. Demgegenüber standen Nachteile wie der Verlust interner Synergien im Ingenieuramt, die Entstehung neuer Schnittstellen zwischen Unterhaltung und Neubau sowie ein erhöhter Abstimmungsbedarf. Zudem wurde die Bedeutung der Verzahnung der sieben Stufen des Straßenbaus angeführt, um die aktuelle Struktur beizubehalten.

Eine Übertragung hätte den Übergang von 17 operativen Stellen sowie der Fachaufsicht durch Straßenmeister, Kanalmeister und zwei Abteilungsleitungen zur Folge gehabt. Da beim ZBG keine qualifizierte Ingenieursaufsicht vorhanden ist, das Ingenieuramt jedoch zur Wahrung der Fachkompetenz auf zwei Ingenieursstellen angewiesen ist, wären erhebliche Mehrkosten entstanden. Die Arbeitsgruppe bewertete eine Organisationsänderung als riskant. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht daher vor, die Aufgaben der Straßen- und Kanalunterhaltung weiterhin beim Ingenieuramt zu belassen. Finanzielle Auswirkungen sind in der Vorlage nicht ausgewiesen.