Verkehrsversuch Friedrich-Ebert-Straße/Willy-Brandt-Platz

Die Beschlussvorlage 13/0401 befasst sich mit der Prüfung einer möglichen Wiederöffnung des Straßenzugs Friedrich-Ebert-Straße und Postallee für den Kfz-Verkehr in Süd-Nord-Richtung. Derzeit ist dieser Bereich als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, der lediglich eine Durchfahrt in Nord-Süd-Richtung zulässt. Eine rechtliche Untersuchung ergab, dass eine Öffnung die Voraussetzung eines geringen Verkehrsaufkommens gefährden und zu Blockierungen des öffentlichen Personennahverkehrs führen könnte. Als Alternative wurde die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs geprüft, was jedoch die Aufhebung der Fußgängerpriorität sowie die Installation einer Lichtzeichenanlage zur Folge hätte.

Die Abstimmung zwischen der Verwaltung und den beteiligten Institutionen, darunter die Polizei, das Ordnungsamt, die Feuerwehr, der Behindertenbeirat sowie die Vestische Straßenbahnen, lieferte überwiegend negative Bewertungen in Bezug auf Sicherheit, Barrierefreiheit und Verkehrsfluss. Die Feuerwehr wies auf mögliche Zeitverluste von bis zu drei Minuten für den Rettungsdienst hin, bedingt durch erhöhtes Verkehrsaufkommen oder Rückstaus an Bushaltestellen. Für die Durchführung eines vierwöchigen Verkehrsversuchs wurden Kosten in Höhe von etwa 8.000 Euro für die technische Infrastruktur veranschlagt, während die Kosten für eine dauerhafte Umrüstung noch nicht feststehen.

Aufgrund der Ergebnisse der Ämterabstimmung empfiehlt die Verwaltung, weder einen Verkehrsversuch noch eine langfristige Öffnung durchzuführen, da bauliche und straßenverkehrsrechtliche Eingriffe die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen könnten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt, wodurch der geplante Verkehrsversuch nicht durchgeführt wird.