Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2013 hier: Überplanmäßiger Bedarf in den Produkten 03.01.03 (Realschulen) und 03.01.05 (Gesamtschule) Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0287 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW. Gegenstand der Entscheidung ist die Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 für die Produkte 03.01.03 (Realschulen) und 03.01.05 (Gesamtschule).

Hintergrund der Maßnahme ist die Neukonzeption der Schulküchen, die im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes 2012 beschlossen wurde. Ziel ist es, den Schulküchenbetrieb der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule sowie des Schulzentrums Brauck zum Schuljahresbeginn 2013/2014 an einen Caterer zu übertragen. Hierfür sind bauliche Veränderungen, wie die Einrichtung einer Essensausgabetheke, notwendig. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf 388.000 Euro, wovon ein investiver Anteil von 82.500 Euro entfällt. Die Finanzierung erfolgt durch die Umwidmung von Mitteln aus der IT-Vernetzung der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule.

Der Beschluss sieht die Bereitstellung von 41.500 Euro für die Erich Kästner-Realschule und 41.000 Euro für die Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule vor. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde notwendig, da die erforderlichen Arbeiten an Decken und Wänden während der Sommerferien durchgeführt werden müssen, um den Betrieb zum neuen Schuljahr zu gewährleisten.