Anregungen gem. § 24 GO NRW -Stadtverband Unabhängige-Bürger-Partei (UBP)- a) Gutachten zur energetischen Bewertung öffentlicher Gebäude b) Parkbänke als Hilfsinseln c) Frostbedingte Straßenschäden durch frühzeitiges Handeln reduzieren

Der Stadtverband der Unabhängigen-Bürger-Partei (UBP) hat im Rahmen von Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW drei Themen zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht.

Zunächst wurde beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung eines Förderantrags beim Bundesumweltministerium zu beauftragen, um ein Klimaschutzgutachten zur energetischen Bewertung öffentlicher Gebäude durch einen unabhängigen Ingenieur zu erwirken. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass bereits seit 1978 ein Energiemanagement betrieben wird und ein integriertes Klimaschutzkonzept vorliegt. Durch bestehende Maßnahmen konnte der Energieverbrauch bereits um mehr als 50 Prozent gesenkt werden. Ein Klimaschutzmanager ist seit 2012 im Dienst. Die Verwaltung bewertet den Antrag daher als gegenstandslos.

Des Weiteren regte die UBP an, alle Parkbänke im Stadtgebiet zu nummerieren und deren Standorte für Notrufe bei der Kreisleitstelle zu hinterlegen. Die Verwaltung gab an, dass die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme zur besseren Lokalisierung von Personen in Not bereits durch den Behindertenbeirat thematisiert wurde. Eine Prüfung der praktischen Umsetzung ist derzeit im Gange.

Schließlich wurde vorgeschlagen, frostbedingte Straßenschäden durch das frühzeitige Schließen von Rissen zu reduzieren. Die Verwaltung berichtete, dass ein entsprechendes Programm zur Sanierung von Fahrbahnrissen bereits im Jahr 2012 aufgelegt wurde und die entsprechende Maßnahme durch das Ingenieuramt bereits umgesetzt wurde.