Antrag gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW - Steuerpflicht für Kindertagesstätten -

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0410 befasst sich mit der Frage der Steuerpflicht für Kindertagesstätten. Der Antrag wurde gemäß § 48 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur Beratung im Rat vorgelegt.

Gegenstand der Vorlage ist die Prüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Kindertagesstätten. Die Verwaltung hat in der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt ausgewiesen, weder für die Ergebnisrechnung noch für den investiven Finanzplan. Es sind keine einmaligen oder jährlichen Erträge oder Aufwendungen sowie keine Ein- oder Auszahlungen dokumentiert. Die Vorlage dient als Grundlage für die Entscheidung des Rates in der Sitzung am 20. September 2012.