Antrag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse Antrag der CDU-Fraktion vom 10.08.2012 'Situationsbericht über die Tiefgarage Oberhof und der weiteren Planung auch im Bezug des ÖPNV'

Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 30. August 2012 einen Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung gestellt. Gegenstand der Vorlage Nummer 12/0325 ist die Forderung nach einem Situationsbericht bezüglich der Tiefgarage Oberhof sowie der weiteren Planung für dieses Objekt.

Die Vorlage wurde durch das Amt für Immobilienwirtschaft erstellt. Aus dem Dokument geht hervor, dass für das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen im Sinne von Aufwendungen oder Erträgen in der Ergebnisrechnung sowie keine Auswirkungen auf den investiven Finanzplan ausgewiesen werden. Es sind keine Haushaltsmittel als zur Verfügung stehend oder nicht zur Verfügung stehend deklariert. Der Antrag zielt darauf ab, den aktuellen Stand der Planung und die Situation der genannten Tiefgarage im Ausschuss darzustellen.