Betreuung Erwachsener

Die vorliegende Beschlussvorlage 11/0416 des Sozialamtes dient der Information des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit über die Aufgaben und die Funktionsweise der Gladbecker Betreuungsstelle. Der Bericht erläutert die rechtlichen Grundlagen der Erwachsenenbetreuung, die auf § 1896 BGB basieren. Demnach kann für volljährige Personen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht eigenständig regeln können, im Rahmen eines Betreuungsverfahrens eine gesetzliche Vertretung bestellt werden.

Die Vorlage beschreibt den historischen Übergang vom bisherigen Vormundschaftsrecht zum geltenden Betreuungsrecht, welches seit 1992 die Geschäftsfähigkeit der Betroffenen wahrt und eine Entmündigung ausschließt. Ziel der Maßnahme ist die Bereitstellung von Unterstützung und Hilfe bei der Erledigung rechtlicher Angelegenheiten. Gemäß dem Betreuungsbehördengesetz und dem Landesbetreuungsgesetz NRW ist die Stadt Gladbeck als große kreisangehörige Stadt für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständig und führt die Bezeichnung Betreuungsstelle.

Die Betreuungsstelle ist dem Sozialamt angegliedert und befindet sich in der Wilhelmstraße 8. Der Bericht umfasst zudem eine Präsentation der behördlichen Aufgabenbereiche. Für die Durchführung der vorgestellten Inhalte sind keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt vorgesehen. Der Entwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.