Anregung gem. § 24 GO NRW; hier: Antrag von Herrn Matthias Strehlke - Konsequenzen aus der KiBiz-Novelle für die Stadt Gladbeck -

Im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW befasst sich der Haupt- und Finanzausschuss mit den Auswirkungen der KiBiz-Novelle auf die Stadt Gladbeck. Ein Antrag fordert, die bestehende Geschwisterkindregelung bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, offene Ganztagsschulen und die Kindertagespflege beizubehalten. Zudem wird vorgeschlagen, die durch die Novelle anfallenden Landeszuschüsse vollständig an die betroffenen Familien weiterzugeben und die Verwaltung mit der Erstellung eines Entwurfs für eine modifizierte Beitragssatzung zu beauftragen.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass das neue Gesetz den Besuch des letzten Kindergartenjahres sowie der Kindertagespflege beitragsfrei stellt. Für das Kita-Jahr 2011/2012 sind in Gladbeck 582 Kinder von dieser Regelung betroffen, was einem Ausfall von Elternbeiträgen in Höhe von 409.678 Euro entspricht. Als Ausgleich werden seitens des Landesmittel 519.587 Euro bewilligt. Die Verwaltung stellt fest, dass die landespolitische Absicht der Entlastung der Eltern durch die bestehende kommunale Regelung bereits umgesetzt wird und die zusätzlichen Mittel nun teilweise zur Refinanzierung dienen.

Die Verwaltung hält an der bisherigen Geschwisterkindbefreiung fest, um die familienfreundliche Ausrichtung der Stadt zu unterstützen. Ein Beschlussentwurf sieht vor, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Beibehaltung der Geschwisterkindregelung in der Beitragssatzung zu bestätigen.