Gründung einer Gesellschaft zum Bau von Photovoltaikanlagen in Bottrop durch die ELE

Die Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) beabsichtigt, eine neue Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH zu gründen, um Photovoltaikanlagen auf öffentlichen und gewerblichen Dächern zu finanzieren, zu errichten und zu betreiben. Die neue Gesellschaft soll ihren Sitz in Bottrop haben und als Gemeinschaftsunternehmen mit einem weiteren Partner agieren. Das Stammkapital der Gesellschaft ist auf 25.000 Euro festgesetzt, wobei die ELE einen Anteil von 50 Prozent in Höhe von 12.500 Euro übernehmen soll. Die Gründung ist an die Voraussetzung geknüpft, dass ein geeigneter Partner mit entsprechendem Geschäftsmodell gefunden wird.

Ziel des Vorhabens ist der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Als erste Projekte wurden bereits drei Schulen in Bottrop untersucht und als statisch geeignet befunden. Die Umsetzung der Projekte soll durch das Fachwissen der ELE im Rahmen eines Geschäftsbesorgungs- und Betriebsführungsvertrages erfolgen. Die Finanzierung der Anlagen soll primär über Fremdkapital erfolgen, wobei eine Beteiligung der Bürger an ausgewählten Projekten angestrebt wird.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die mittelbare Beteiligung der kommunalen Anteilseigner keine finanziellen Auswirkungen auf deren Haushalte hat. Die Haftung der neuen Gesellschaft ist durch die Rechtsform der GmbH begrenzt. Da die mittelbare Beteiligung der Städte an der ELE über 25 Prozent liegt, ist die Gründung gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zustimmungspflichtig und der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.