A 52 - Sachstand -

Die vorliegende Beschlussvorlage 11/0116 informiert den Haupt- und Finanzausschuss über den aktuellen Sachstand zum Ausbau der B 224/A 52. Im Zentrum der Berichterstattung stehen die Planungsstände zum Autobahnkreuz A 2 / A 52 sowie die Ergebnisse fachlicher Untersuchungen im Rahmen des städtischen Forderungskatalogs.

Ein Gutachter legte den aktuellen Planungsstand sowie die Ergebnisse zu den geplanten Autobahnführungen im Stadtgebiet Gladbeck dar, während die Rechtsabteilung Erläuterungen zu juristischen Fragen des Planfeststellungsverfahrens beisteuerte. Der Landesbetrieb Straßen NRW teilte der Stadt mit, dass die Mehrkosten für die von der Stadt gewünschte alternative Verbindungsrampe in Form eines Unterflugs etwa 13 Millionen Euro brutto betragen. Ein weiterer Vorschlag der Stadt zur Erschließung des Gewerbeparks Brauck wurde durch den Landesbetrieb als unwirtschaftlich und nicht richtlinienkonform bewertet.

Auf Bundesebene verweist das Bundesverkehrsministerium auf das laufende Planungsverfahren, das in zwei Abschnitte unterteilt ist. Ein gemeinsamer Termin zwischen den Vertretern der betroffenen Kommunen und dem Landesverkehrsministerium steht noch aus. Die Verwaltung hat zudem auf ein Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs reagiert, um rechtliche Aspekte des Planfeststellungsverfahrens zu thematisieren. Der Ausschuss wird angehalten, den Bericht der Verwaltung sowie die fachlichen Vorträge zum Planungsstand zur Kenntnis zu nehmen. Konkrete finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt lassen sich derzeit noch nicht beziffern.