Verfahren zur Zulassung kommunaler Träger nach § 6a Abs. 2 SGB II Statusbericht

Die Beschlussvorlage 11/0170 des Sozialamtes dient als Statusbericht für den Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit. Gegenstand der Vorlage ist das Verfahren zur Zulassung kommunaler Träger gemäß § 6a Abs. 2 SGB II.

Nach Informationen des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW wurde die Reihenfolge der 15 antragstellenden Kommunen aus Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt. Da seitens des Bundesministeriums keine weiteren Prüfungen vorgesehen sind, steht die Entscheidung über die Zulassung fest. In der Folge wird die Anzahl der Optionskommunen in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2012 von bisher 10 auf 18 erhöht. Der Kreis Recklinghausen ist in dieser Liste auf dem dritten Platz aufgeführt.

Die Sozialdezernentin des Kreises Recklinghausen wird in der Sitzung mündlich über den Sachstand berichten. Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen aus diesem Vorgang werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.